Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD schlägt die Union Regeln vor, um die Beschäftigung von Verwandten in Abgeordnetenbüros zu verhindern. Um Missbrauch zu verhindern, komme es jedoch au ...
Die Landtagsverwaltung bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Schledde den Landtag Ende Februar über diese Beteiligung ...
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen in Sachsen-Anhalt kurz vor der Landtagswahl die Regeln im Parlament ändern. Die Reform soll verhindern, dass eine starke AfD zentrale Entscheidungen im Landtag bl ...
Im EU-Parlament setzt die EVP auf eine rechte Mehrheit, um die Migrationspolitik zu verschärfen. Inhaltliche Absprachen soll es nicht gegeben haben, obwohl der Text viele AfD-Anträge übernahm.
Mit scharfen Worten haben CDU, Grüne, SPD und FDP ihre Empörung über das Verhalten der AfD im baden-württembergischen Landtag zum Ausdruck gebracht. «Dieser Landtag ist nicht der Ort für die ...
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll ein Reformpaket demokratische Einrichtungen vor politischen Angriffen schützen.
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